Budget und Rechnung 2023

Das Projekt Justitia 4.0 wird von den Exekutiven (KKJPD) und den Gerichten je zur Hälfte finanziert, wobei das Bundesgericht wiederum 50% des Gerichtsanteils übernimmt. Dies veranlasste die Subkommission 1 der Finanzkommission des Nationalrats sich im April und im Oktober 2023 durch Vertreter des Bundesgerichts, inklusive des Gesamtprojektleiters, über den aktuellen Stand des Projekts informieren zu lassen. 

Justitia 4.0 schliesst das Jahr 2023 mit einem Gesamtprojektbudget von CHF 11,76 Millionen (Vorjahr: CHF 7,4 Millionen) und mit einem nicht verwendeten Betrag von CHF 2,57 Millionen ab. Die Ausgaben betrugen somit CHF 9,19 Millionen (Vorjahr: CHF 4,1 Millionen). Das nicht verwendete Budget wird ins Jahr 2024 vorgetragen. Das Budget 2023 wurde insbesondere deswegen nicht ausgeschöpft, weil der Zusammenarbeitsvertrag mit dem österreichischen Bundesministerium für Justiz bezüglich der Weiterentwicklung der eJustizakte-Applikation erst anfangs 2024 unterschrieben und dadurch die erste Zahlung erst im 2024 fällig wird. Auch geplante Personalabrufe aus dem Ressourcenpool sowie Neuanstellungen erfolgen erst im 2024. Die Unterstützung von externen Partnern zugunsten der Transformation und Kommunikation war geringer als budgetiert. 

Der Revisionsbericht (eingeschränkte Revision) wurde von der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt erstellt. Die Revision bescheinigt dem Gesamtprojekt eine korrekte und transparente Buchführung, welche die definierte Governance einhält.

*Das Gesamtprojektbudget 2020-2027 beträgt CHF 89 Mio.